Rahmenbedingungen von myPass

für die Nutzung bestimmter Onlineangebote und Apps

 

 

1. Geltungsbereich

1.1

Anbieter des Onlinedienstes, des Spiels bzw. der mobilen Anwendung („App“) (Onlinedienste, Spiele und Apps zusammenfassend als „Dienst“ bezeichnet) ist das in der Anbieterkennzeichnung (meist unter dem Link „Impressum“) der Website bzw. der mobilen Website oder der App genannte Unternehmen (die Anbieter der Dienste insgesamt als „Diensteanbieter“ bezeichnet).

1.2

Die nachfolgenden Rahmenbedingungen regeln das Vertragsverhältnis über die Nutzung des Dienstes und alle von dem Diensteanbieter in diesem Verhältnis erbrachten Leistungen in den folgenden Fällen:

  • Wenn der Diensteanbieter keine eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen für das betreffende Onlineangebot vorhält oder
  • wenn und soweit der Diensteanbieter in seinen eigenen allgemeinen Geschäftsbedingungen auf diese Rahmenbedingungen verweist und sie so einbezieht.

1.3

Wenn Dienste über sog. App-Stores (z.B. iTunes Store, Google Play Store) angeboten und erworben werden, gelten insofern gegebenenfalls ergänzend die Bestimmungen des jeweiligen App-Stores. Beachten Sie, dass zur Nutzung von App-Stores zudem regelmäßig die Nutzungs- und Datenschutzbedingungen des jeweiligen App-Store-Betreibers gelten.

1.4

Bei Widersprüchen zwischen den einzelnen Nutzungsbedingungen gelten die Regelungen in folgender Rangfolge:

  1. Bedingungen des Diensteanbieter
  2. Rahmenbedingungen von myPass
  3. Bedingungen der App-Stores

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2. Leistungen und besondere Leistungsbereiche

2.1

Welche Leistungen der jeweilige Diensteanbieter anbietet, insbesondere unter welchen Voraussetzungen der Dienst in Anspruch genommen werden kann, ob die Leistungen kostenpflichtig sind und welche Laufzeiten ggf. die Vertragsverhältnisse haben, folgt aus der betreffenden Darstellung im Dienst.

2.2

Für bestimmte besondere Leistungsbereiche (News, Spiele, Apps, Nutzerinhalte) sehen die Ziffern 5 bis 8 dieser Rahmenbedingungen einige spezielle Regelungen vor.

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3. Vertragsschluss

3.1

Der Vertragsschluss über die Nutzung des Dienstes und die Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen erfordert die vorherige Registrierung bei myPass und die Einrichtung eines myPass-Benutzerkontos. Für das dadurch begründete Vertragsverhältnis mit der myPass GmbH gelten die Allgemeinen Nutzungsbedingungen der myPass GmbH.

3.2

Darüber, wie der Vertrag über die Nutzung des jeweiligen Dienstes mit dem Diensteanbieter zustande kommt, wird der Nutzer vom Diensteanbieter im Dienst entsprechend der gesetzlichen Vorgaben informiert. Bei kostenpflichtigen Diensten gilt regelmäßig, dass der Nutzer sein Angebot auf Abschluss des betreffenden Vertrages abgibt, indem er den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ oder eine vergleichbar beschriftete Schaltfläche klickt. Der Diensteanbieter nimmt dieses Angebot dann durch eine Bestätigungs-E-Mail oder eine andere Annahmehandlung (z.B. durch das Verfügbarmachen der gewünschten Inhalte) an. Eine Verpflichtung, das Angebot des Nutzers anzunehmen, besteht für den Diensteanbieter jedoch regelmäßig nicht.

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4. Widerrufsrecht

Nach dem Gesetz steht dem Nutzer, wenn er einen Vertrag als Verbraucher schließt, d.h. zu einem Zweck, der weder seiner gewerblichen noch seiner beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, in vielen – aber nicht allen – Fällen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ob ein solches Widerrufsrecht besteht und welche die Bedingungen und Folgen seiner Ausübung sind, erfährt der Nutzer aus den entsprechenden Belehrungen der Diensteanbieter.

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5. Besondere Regelungen für den Leistungsbereich „News“

Im Rahmen eines Vertrages über den Bezug von bzw. den Zugang zu Nachrichten- und verwandten Inhalten (z.B. Zugang zu einer Website oder App mit journalistischer Berichterstattung oder auch ePaper) gelten die folgenden besonderen Bestimmungen:

5.1

Die Nutzung der entsprechenden Inhalte ist unabhängig von einer möglichen Verkörperung ausschließlich zu eigenen, nicht-kommerziellen Zwecken des Nutzers zulässig.

5.2

Es ist unzulässig, zusätzliche Vervielfältigungen der Inhalte herzustellen, die Inhalte zu bearbeiten oder umzugestalten und das Ergebnis zu veröffentlichen oder zu verwerten, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder anderweitig zu verbreiten, die Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder sie an Dritte zu senden. Dies betrifft auch die Nutzung in Intra- oder Extranets. Sofern der Nutzer Inhalte (z.B. ePaper als PDF-Dokument) herunterlädt, darf er diese bzw. die betreffende Datei ein Mal auf dem genutzten Endgerät speichern, also eine entsprechende Vervielfältigung herstellen. Andere oder weitergehende Nutzungen und Verwertungen sind dem Nutzer untersagt. Weder der Diensteanbieter noch (sofern personenverschieden) noch der den Inhalt publizierende Verlag räumt dem Nutzer solche Nutzungsrechte ein.

5.3

Ziffer 5.2 gilt, vorbehaltlich etwaiger gesetzlichen Schranken (z.B. des Urheberrechts), unabhängig vom Zweck der Nutzung oder Verwertung und unabhängig von der Form oder Verkörperung des Inhalts zum betreffenden Zeitpunkt. Ziffer 5.2 gilt zudem nicht nur für den Inhalt insgesamt, sondern, vorbehaltlich etwaiger gesetzlichen Schranken (z.B. des Urheberrechts), auch für alle einzelnen Artikel, Fotos und sonstige Einzelbestandteile sowie Teile hiervon, es sei denn, der Teil genießt für sich genommen keinen urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen, insbesondere leistungsschutzrechtlichen, Schutz.

5.4

Zudem ist es den Diensteanbietern zum Schutz vor Missbrauch vorbehalten, Inhalte durch Maßnahmen zu kennzeichnen, die für den Nutzer nicht ohne weiteres erkennbar sind. Insbesondere ist es den Diensteanbietern vorbehalten, von Nutzer herunterladbare Inhalte (insb. ePaper als PDF-Dateien) mit dem Namen und der E-Mail-Adresse des Nutzers zu kennzeichnen.

5.5

Dem Diensteanbieter ist es vorbehalten, den Zugang zu den vertragsgegenständlichen Inhalten für den Nutzer zu sperren, wenn der Nutzer entgegen den Ziffern 5.1 bis 5.3 gehandelt oder Dritten unbefugt die Nutzung oder Verwertung von Inhalten oder Teilen hiervon ermöglicht hat.

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6. Besondere Regelungen für den Leistungsbereich „Spiele“

6.1

Wenn und soweit der Nutzer für die Nutzung eines Spiels ein oder mehrere Apps oder Computerprogramme auf einem eigenen Endgerät installieren muss, räumt der Diensteanbieter dem Nutzer das einfache Recht ein, die Apps bzw. Computerprogramme für die Zwecke des betreffenden Spiels zu installieren und zu benutzen sowie die dafür erforderlichen Vervielfältigungen herzustellen. Weitere oder andere Nutzungsrechte werden nicht eingeräumt. Die §§ 69d und 69e UrhG bleiben unberührt.

6.2

Der Diensteanbieter gewährleistet nicht die lückenlose Verfügbarkeit des Spiels. Im Falle von technischen Störungen (z.B. in Folge eines Angriffs von außen oder eines Datenbankausfalls) ist es dem Diensteanbieter vorbehalten, ein aktuelles Backup des Spiels bzw. der diesem zu Grunde liegenden Systeme einzuspielen. In einem solchen Fall kann es sein, dass Spielstände, Spielstatistiken, virtuelle Guthaben etc. auf den Zeitpunkt der Erstellung des Backups zurückgesetzt werden. Der Nutzer kann aus einem solchen Vorgang keine Ansprüche geltend machen.

6.3

Macht ein Diensteanbieter ein Spiel eines dritten Anbieters („Drittanbieter“) zugänglich, so ist allein der Drittanbieter für das Spiel verantwortlich.

6.4

Eine Benutzung von Spielen und/oder angeschlossenen Foren o.ä. zu unternehmerischen Zwecken (Werbung, Verkauf von virtuellen Guthaben etc.) ist vorbehaltlich einer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des Diensteanbieters untersagt.

6.5

Ist Teil eines Spiels der Erwerb und Einsatz von virtuellen Guthaben (z.B. an „Token“, „Punkten“, „Coins“ o.ä.) gilt Folgendes:

Der Diensteanbieter kann nach freiem Ermessen festlegen, welche virtuellen Waren und Dienstleistungen der Nutzer mit dem virtuellen Guthaben erwerben kann. Ein „Umtausch“ in nicht-virtuelle Zahlungsmittel oder andere Geldwerte ist ausgeschlossen. Auch eine Übertragung von virtuellen Guthaben auf andere Nutzer ist grundsätzlich ausgeschlossen und untersagt. Hat der Diensteanbieter den nachvollziehbaren Verdacht, dass virtuelle Guthaben entgegen der Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen eingesetzt, weitergeben oder sonst genutzt werden, kann das Benutzerkonto des Nutzers ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft sperren und damit einhergehend Nutzer auch von der Nutzung seines virtuellen Guthabens ausschließen.

6.6

Dem Nutzer ist es untersagt, ein Spiel durch welche Mittel auch immer (Skripte, Programme, Umgehen von Zugangsschranken (Hacking o.ä.), ausgenommen das reguläre Spielen, zu manipulieren. Dies betrifft insbesondere das Manipulieren von Spielstatistiken (z.B. Highscores).

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7. Besondere Regelungen für die Nutzung von Apps

7.1

Bei Abonnement-Bestellungen für und in einer App ist es für den Nutzer wichtig, die Zugangsdaten für den jeweilig genutzten App-Store sicher aufzubewahren, zu speichern oder anderweitig sicherzustellen, dass diese dem Nutzer nicht verloren gehen. Denn in der Regel kann der Nutzer nur über die Zugangsdaten für den genutzten App-Store nach einer (nicht auf einer Kündigung oder einem sonstigen Vertragsende beruhenden) Deinstallation der App oder einem technischen Problem mit der App, dem Endgerät oder dem App-Store wieder Zugang zu den Inhalten und Abonnements erhalten. Der Diensteanbieter hat ohne den App-Store-Account in aller Regel keine Möglichkeit, ein bestimmtes Abonnement einem bestimmten Nutzer zuzuordnen.

7.2

Die technischen Rahmenbedingungen für die Nutzung einer App richten sich nach den im Downloadbereich der von dem Nutzer genutzten Plattform für mobile Endgeräte und Inhalte genannten Voraussetzungen. Für bestimmte Funktionen einer App können eine Registrierung und/oder der Erwerb von Inhalten im Wege von so genannten In-App-Käufen notwendig sein. Voraussetzung für die einwandfreie Nutzung von Apps und entsprechenden Inhalten ist, dass der Nutzer über kompatible Geräte und Software, insbesondere die kompatible Version des für die betreffende App vorgesehenen Betriebssystems, verfügt. Es wird empfohlen, stets die aktuellsten Versionen der erforderlichen Software zu nutzen. Auch regelmäßige Updates des mobilen Endgeräts des Nutzers können erforderlich sein. Die Nutzung von Apps erfordert außerdem einen Internetzugang. Es obliegt dem Nutzer, sich vor dem Erwerb einer App und/oder eines Inhalts darüber zu informieren, ob die jeweilige von dem Nutzer verwendete Hard- und Software eine Nutzung der App und/oder der Inhalte ermöglicht.

7.3

Es ist dem Nutzer untersagt, die Apps, die mit der Apps verbundenen Informationen oder Software sowie die über die Apps beziehbaren bzw. darin enthalten Inhalte zu bearbeiten, umzugestalten, zu vervielfältigen, zu veröffentlichen, zu verbreiten, zu verkaufen oder anderweitig zu verwerten. Es ist dem Nutzer ferner untersagt, die Apps und/oder Inhalte zu vermieten, zu verpachten oder anderweitig zu übertragen oder an Dritte weiterzugeben. Die Apps und/oder die Inhalte genießen den Schutz des Urheberrechts und können zugangskontrollierte Dienste darstellen. Für die App als Computerprogramm gelten die §§ 69a ff. UrhG. Es ist dem Nutzer untersagt, durch den Einsatz von Umgehungsvorrichtungen die für die Apps und/oder die Inhalte vorgesehenen Zugangskontrolldienste zu umgehen oder andere Maßnahmen zu unternehmen, um die Apps und/oder die Inhalte unerlaubt zu nutzen. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Apps und der Inhalte alle geltenden vertraglichen Regelungen mit Dritten (z.B. die des Vertrags des Nutzers über mobile Datendienste, Plattformbetreiber etc.) zu beachten.

7.4

Ebenso ist dem Nutzer die Entfernung, Änderung oder Unkenntlichmachung des Urheberrechtsvermerks und der Vermerke zu Marken oder besonderem Schutz unterliegenden Rechten des Diensteanbieters, mit dem Diensteanbieter verbundener oder dritter Unternehmen bzw. Verlage untersagt, die mit den Apps und/oder den Inhalten verbunden bzw. in diesen enthalten sind oder auf die im Zusammenhang mit den Apps und/oder den Inhalten oder durch diese zugegriffen werden kann.

7.5

Die App und/oder die Inhalte können kostenlos oder kostenpflichtig sein. Ist eine App oder ein Inhalt kostenpflichtig, wird dem Nutzer der aktuell gültige Preis in der jeweiligen Verkaufsplattform und im Falle von In-App-Käufen in der App angezeigt. Neben dem Preis der Apps können beim Download und bei der Nutzung der Apps Übertragungskosten des Internet-Zugangsanbieters des Nutzers anfallen.

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8. Regeln für die Veröffentlichung von eigenen Inhalten des Nutzers und der Nutzung der Dienste

8.1

Kommentare, Bewertungen wie auch alle anderen Inhalte des Nutzers (Texte, Fotos, Videos etc.), die dieser auf bzw. in einem Dienst gegenüber anderen Nutzern oder der allgemeinen Öffentlichkeit veröffentlicht, dürfen keinen rechtswidrigen Inhalt haben. Es sind deshalb insbesondere absolut unzulässig:

Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

Inhalte, die Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung beschreiben, die pornografisch sind, insbesondere wenn sie Gewalttätigkeiten, den sexuellen Missbrauch von Kindern oder Jugendlichen oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben sowie Inhalte, die aus sonstigen Gründen gegen Vorschriften zum Schutz der Jugend verstoßen, insbesondere Inhalte im Sinne der einschlägigen Normen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages; dies gilt auch für Inhalte, die solche Inhalte und/oder Zielrichtungen auch nur in Bezug nehmen oder andeuten;

  • Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 184 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
  • Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
  • Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
  • Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
  • Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Fotos von Modeevents, an denen Sie nicht die erforderlichen Rechte besitzen).

8.2

Vorausgesetzt, es bestehen in einem Dienst die entsprechenden Möglichkeiten, ist es dem Nutzer gestattet, Inhalte Dritter zu verlinken. Dabei muss der Nutzer jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in Ziffer 8.1 genannten Regeln verstoßen.

8.3

Soweit der Nutzer in einem Dienst Fotos oder Videos veröffentlichen möchte, hat er sicherzustellen, dass auf den Fotos oder Videos nur er selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen zu sehen sind, die identifizierbar sind. Ausnahmsweise dürfen auch andere Personen auf den Fotos oder Videos zu sehen sein, wenn

  • die anderen Personen damit einverstanden sind, dass der Nutzer dem betreffenden Diensteanbieter das Foto bzw. das Video in dem betreffenden Dienst veröffentlicht, wobei die Einwilligung aller abgebildeten Personen benötigt wird;
  • das Bildnis der abgebildeten Person nach dem Kunsturhebergesetz (dort § 23 KUG) veröffentlicht werden darf, insbesondere wenn es sich um eine Person aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt; oder
  • die abgebildete Person so in den Hintergrund tritt, dass sie letztlich nicht mehr Teil des fotografierten Motivs ist.

8.4

Für den Umgang der Nutzer mit anderen Nutzern gilt:

Wenn ein anderer Nutzer deutlich macht, dass es von dem Nutzer nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, ist dieser Wunsch absolut zu respektieren. Auch alle Verhaltensformen, die sich unter dem Stichwort „Mobbing“ zusammenfassend lassen, sind untersagt. Kein Nutzer darf andere Nutzer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen.

8.5

Der jeweilige Dienst ist ausschließlich zur Nutzung für die privaten Zwecke der Nutzer geschaffen. Eine Nutzung eines Dienstes für gewerbliche und/oder geschäftliche Zwecke ist nicht gestattet. Dies betrifft insbesondere das Anbieten von entgeltlichen Waren oder Dienstleistungen jedweder Art oder die Aufforderung, ein entsprechendes Angebot abzugeben. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Nutzer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung des Dienstes und seiner Features und Funktionen erfolgt, sowie für die Werbung für entgeltliche Waren- oder Dienstleistungsangebote Dritter.

8.6

Es ist den Nutzern untersagt, automatische oder manuelle Verfahren anzuwenden, mittels derer Daten jeglicher Art aus einem Dienst ausgelesen, gespeichert, bearbeitet, verändert, weitergeleitet oder auf sonstige Weise missbraucht werden. Es dürfen auch keine E-Mails / Messages abgefangen oder gar Profile anderer Nutzer gehackt, automatisiert gesammelt oder sonst kompromittiert werden.

8.7

Unzulässig ist ferner stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, die betreffenden Nutzer haben dem zugestimmt.

8.8

In die Dienste dürfen keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden. Das Versenden von Spam-E-Mails / Spam-Messages ist ebenfalls verboten.

8.9

Der Nutzer ist in diesem Zusammenhang verpflichtet, den Dienstanbiete sowie dessen Geschäftsleitung, Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizustellen, falls der Diensteanbieter, Mitglieder dessen Geschäftsleitung, dessen Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von Dritten in Anspruch genommen werden, weil ein bestimmter vom Nutzer veröffentlichter Inhalt den Dritten in seinem absoluten Rechten verletzt (z.B. infolge von Beleidigungen, falschen Tatsachenbehauptungen, Urheberrechtsverletzungen).

Der Diensteanbieter wird den Nutzer über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zum Nachweis der Zulässigkeit der Veröffentlichung und zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Der Nutzer ist auf der anderen Seite verpflichtet, dem Diensteanbieter unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen.

Dem Diensteanbieter etwaig darüber hinausgehend zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8.10

Dem Diensteanbieter ist es zudem vorbehalten, den Nutzer zu verwarnen, Inhalte des Nutzers zu bearbeiten oder zu löschen und/oder den Nutzer von einer weiteren Nutzung des Dienstes ganz oder teilweise, zeitweise oder dauerhaft auszuschließen, wenn der nachvollziehbare Verdacht besteht, es liege ein Verstoß gegen die Regeln der Ziffern 8.1 bis 8.8 vor. Der Diensteanbieter wird bei der Wahl der Sanktion insbesondere die Schwere des Verstoßes und den Grad des Verschuldens des Nutzers berücksichtigen.

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9. Verwendung der E-Mail-Adresse nach § 7 Abs. 3 UWG

9.1

Der Diensteanbieter, mit dem der Nutzer einen Vertag über die Nutzung eines Dienstes schließt, ist im Rahmen der gesetzlichen Erlaubnis nach § 7 Abs. 3 UWG berechtigt, die E-Mail-Adresse, die der Nutzer bei seiner Registrierung für myPass angegeben hat, zur Direktwerbung für eigene ähnliche Waren und/oder Dienstleistungen, wie sie Gegenstand der geschlossenen Vertrages sind, zu nutzen.

9.2

Falls der Nutzer jedoch keine Direktwerbung von dem betreffenden Diensteanbieter (mehr) erhalten möchte, kann er der entsprechenden Verwendung der E-Mail-Adresse jederzeit per E-Mail an die in der Anbieterkennzeichnung des Dienstanbieters genannte E-Mail-Adresse oder schriftlich gegenüber den Diensteanbieter widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

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10. Haftung des Diensteanbieters

10.1

Bei Verträgen über kostenpflichtige Leistungen (für Verträge über kostenlose Leistungen siehe Ziffer 10.4) haftet der Diensteanbieter für Schäden des Nutzers, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, die Folge des Nichtvorhandenseins einer garantierten Beschaffenheit des Leistungsgegenstandes sind, die auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (so genannter Kardinalpflichten) beruhen, die Folge einer schuldhaften Verletzung der Gesundheit, des Körpers oder des Lebens sind, oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.2

Kardinalpflichten sind solche vertragliche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

10.3

Bei Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung – soweit der Schaden lediglich auf leichter Fahrlässigkeit beruht und nicht Leib, Leben oder Gesundheit betrifft – beschränkt auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen der Erbringung von Leistungen wie der vertragsgegenständlichen Leistungen typischerweise und vorsehbarerweise gerechnet werden muss.

10.4

Bei Verträgen über kostenlose Leistungen hat der Diensteanbieter unabhängig von den Regelungen der Ziffern 10.1 bis 10.3 gemäß dem gesetzlichen Haftungsmaßstab des § 521 BGB nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.

10.5

Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – sowohl gegenüber dem Diensteanbieter als auch gegenüber den Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Diensteanbieters ausgeschlossen.

10.6

Resultieren Schäden des Nutzers aus dem Verlust von Daten, haftet der Diensteanbieter dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige, vollständige und dem Wert der Daten angemessen häufige Sicherung aller relevanten Daten durch den Nutzer vermieden worden wären.

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11. Vertragslaufzeiten und Kündigung

Soweit es sich bei dem mit dem Diensteanbieter geschlossenen Vertrag zum Beispiel um ein Abonnement oder aber eine Nutzungsberechtigung, die auf unbestimmte Zeit gewährt wird, handelt (sog. Dauerschuldverhältnis), gelten die folgenden Regelungen:

11.1

Die verschiedenen Dauerschuldverhältnisse können entweder auf unbestimmte Zeit geschlossen sein, eine feste Laufzeit (also ohne automatische Verlängerung) haben oder eine Mindestlaufzeit (also mit automatischer Verlängerung, wenn das Dauerschuldverhältnis nicht gekündigt wird) aufweisen. Die jeweils für den Dienst bzw. das einzelne Angebot des Dienstes geltende Vertragslaufzeit ist der Angebotsdarstellung im Dienst zu entnehmen. Bezüglich Apps beachten Sie bitte die besonderen Regelungen in Ziffer 11.4).

11.2

Soweit im Einzelfall mit dem Kunden keine feste Laufzeit und keine Mindestlaufzeit vereinbart wird, läuft das Dauerschuldverhältnis auf unbestimmte Zeit. Bei einer festen Laufzeit endet der Vertrag mit Ablauf der Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Ist eine Mindestlaufzeit vereinbart, wird der Vertrag nach Ablauf der Mindestlaufzeit mit dem Kunden entsprechend der Angebotsdarstellung im Dienst entweder auf unbestimmte Zeit oder für jeweils der Mindestlaufzeit entsprechende Zeiträume fortgesetzt, wenn der Kunde nicht spätestens 4 Wochen vor Ablauf der Mindestlaufzeit bzw. der jeweiligen Vertragsperiode in Text- (also z.B. per E-Mail) oder Schriftform (z.B. per Brief) kündigt. Wenn für die Beendigung des Vertrages auch andere Wege eingerichtet sind (z.B. einen entsprechenden Button auf der Website oder in der App), so kann der Nutzer die Kündigung selbstverständlich auch auf diesen Wegen bewirken. Der einzelne Dienst kann überdies auch andere Kündigungsfristen vorsehen. Ist dies der Fall, gehen jene der Regelung dieser Ziffer 12.2 vor.

11.3

Ist eine feste Laufzeit oder eine Mindestlaufzeit vereinbart, ist während der Dauer der genannten Zeiträume eine ordentliche Kündigung für beide Parteien ausgeschlossen.

11.4

Bei Apps haben zudem die Anbieter des jeweiligen App-Stores (iTunes Store, Google Play Store etc.) Einfluss auf die verfügbaren Abonnementmodelle. Während sich bei dem einen App-Store Abonnements um die ursprüngliche Vertragsperiode verlängern können, ist dies in einem anderen App-Store gegebenenfalls gerade nicht der Fall und das Abonnement endet automatisch ohne Kündigung. Teilweise bieten die App-Stores auch besondere Möglichkeiten, Abonnements zu beenden, etwa über einen entsprechenden Menüpunkt im Store.

11.5

Die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund bleibt beiden Parteien bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen stets vorbehalten. Solche Kündigungen bedürfen in jedem Fall der Schriftform.

11.6

Mit Wirksamwerden der Kündigung eines Vertrages über die Nutzung einer App erlischt das Recht auf die Nutzung der App und/oder ggf. auch der Inhalte. Sie haben die App zu deinstallieren und von Ihrem Gerät zu entfernen. Um die App zu deinstallieren, nutzen Sie bitte den mit Ihrem Gerät gelieferten Anwendungs-Assistenten oder ziehen Sie Ihr Benutzerhandbuch zu Rate.

11.7

Mit Wirksamwerden der Kündigung Vertrages über die Nutzung eines Web-Dienstes erlischt das Recht zur Nutzung des Web-Dienstes und/oder der Inhalte. In diesem Fall wird der Zugang des Nutzers zum Web-Dienst gesperrt. Entsprechende gilt für Browser-Games und andere Dienste.

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12. Datenschutz

Alle Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch den Diensteanbieter finden sich in der jeweiligen Datenschutzerklärung des Dienstes.

13. Änderungen der Rahmenbedingungen

13.1

Wir behalten uns vor, diese Rahmenbedingungen jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Zudem kann jeder Diensteanbieter für einen Dienst neue bzw. geänderte eigene allgemeine Geschäftsbedingungen einführen. Die neuen Rahmenbedingungen von myPass bzw. die neuen oder geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes werden dem Nutzer in geeigneter Weise und ggf. per E-Mail von uns bzw. dem betreffenden Dienst übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Mitteilung widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Der Nutzer wird in der Mitteilung auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hingewiesen. Handelt es sich um eine Änderungen dieser Rahmenbedingungen muss sich der Widerspruch an uns richten. Bei neuen bzw. geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstes ist Adressat des Widerspruchs der jeweilige Dienst.

13.2

Alternativ zu Ziffer 13.1 können dem Nutzer die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch im Zuge seiner nächsten Anmeldung über myPass präsentiert werden. Die neuen Rahmenbedingungen von myPass bzw. die neuen oder geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes werden vereinbart, indem ihnen der Nutzer im Zuge seiner nächsten Anmeldung zustimmt. Sie gelten als vereinbart, wenn der Nutzer ihrer Geltung nicht innerhalb von einem Monat nach der erstmaligen Präsentation widerspricht. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden den Nutzer im Zuge der Präsentation der geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen seiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Handelt es sich um eine Änderungen dieser Rahmenbedingungen muss sich der Widerspruch an uns richten. Bei neuen bzw. geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstes ist Adressat des Widerspruchs der jeweilige Dienst.

13.3

Widerspricht der Nutzer, hat sowohl der Dienst als auch der Nutzer das Recht, den betreffenden Vertrag durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden. Die Möglichkeit der Änderung der neuen Rahmenbedingungen bzw. die neuen oder geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes nach den Ziffern 13.1 und 13.2 besteht überdies weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Nutzer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten des Dienstes zum Nachteil des Nutzers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den diesen Rahmenbedingungen bzw. den auf die Rahmenbedingungen verweisenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes angelegten Verpflichtungen für den Nutzer.

13.4

Wenn ein Diensteanbieter neue bzw. geänderte allgemeine Geschäftsbedingungen einen Dienst einführt, kann dies zur Folge haben, dass die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Rahmenbedingungen (siehe Ziffer 1.2) entfallen, die Rahmenbedingungen regeln den Vertrag zwischen Nutzer und Diensteanbieter in diesem Fall nicht mehr.

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14. Rechtswahl

Auf die Nutzungsvereinbarung sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen und europäischen Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

15. Vertragstext und Vertragssprache

15.1

Der Vertrag zwischen Nutzer und Diensteanbieter wird grundsätzlich nicht in einem gesonderten Vertragstext zur Person des Nutzers niedergelegt, auf den der Nutzer dann später als solchen zugreifen könnte. Der Inhalt des Vertrages ergibt sich aber aus diesen Rahmenbedingungen, den auf diese Rahmenbedingungen verweisenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dienstes und dem Gegenstand des geschlossenen Vertrages, also den betreffenden Leistungen des Dienstes, sowie den sich daraus ergebenden Verpflichtungen der Vertragsparteien.

15.2

Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

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16. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Rahmenbedingungen einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: Dezember 2012